AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen „PAPPErlapap“ Inh. Sandra Gorgeneck

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen PAPPErlapap (im Folgenden kurz „Unternehmen“ genannt) und den Kunden für die unter dem Label „PAPPErlapap“ angebotenen Produkte, individuell hergestellte Produkte (Karten, Boxen, selbstgefertigte/selbstdesignte Papeterieprodukte). Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn das Unternehmen stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

• Vertragssprache, Vertragstextspeicherung, elektronische Rechnung

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert. Die jeweils gültigen AGB werden dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Der Kunde stimmt der Übermittlung der Rechnung per E-Mail zu.

3.  Preise, Fälligkeit und Zahlungsmethoden

3.1

Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UstG erhebt das Unternehmen keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

3.2

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse und ist, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig und hat ausschließlich
a.) durch Überweisung auf das ausgewiesene Konto des Unternehmens,
b.) durch Sofortzahlung auf das ausgewiesene Paypal-Konto des Unternehmens oder
c.) vor Ort in bar
zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

4.  Nutzungsrechte an Designs und auftragsgenerierten Inhalten

4.1

Von dem Unternehmen entwickelte Designs unterliegen dem Urheberrecht. Werden Produkte im Auftrag eines Kunden entworfen oder hergestellt, so erhält der Kunde ein einfaches (nicht-ausschließliches) Nutzungsrecht an dem Design. Das Nutzungsrecht besteht nur für den Anlass, für den der Auftrag erteilt wurde.

4.2

Als Urheber kann das Unternehmen Nutzungsrechte an dem entwickelten Design auch anderen Kunden einräumen. Ablichtungen des jeweiligen Designs und der hergestellten Produkte oder Muster der hergestellten Produkte selbst kann das Unternehmen nach billigem Ermessen für eigene Zwecke verwenden.

4.3

Soweit Kunden dem Unternehmen im Rahmen einer Beauftragung urheberrechtlich oder sonst geschützte Inhalte zur Verfügung stellen (z.B. Texte, Fotos o.ä.), räumen die Kunden dem Unternehmen daran das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese zur Veröffentlichung www.papperlapap.com oder bei Instagram-Auftritten und Facebook-Auftritten zu nutzen. Soweit hierbei personenbezogene Daten enthalten sind, wird vor einer Verwendung die Einwilligung der betroffenen Person(en) eingeholt.

4.4

Arbeitsunterlagen, die im Rahmen von Papperlapap-Veranstaltungen an die Teilnehmer kostenfrei ausgegeben und zur Verfügung gestellt werden, sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Handlungen wie die Weitergabe, das Vervielfältigen (Kopieren) oder Veröffentlichen sind daher grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Urhebers zulässig.

5.  Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Unternehmen alle für die Ausführung einer beauftragten Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und alle notwendigen Informationen erteilt werden. Dies sind beispielsweise das Zurverfügungstellen von Texten, Bildmaterial oder anderen Inhalten.

5.2

Der Kunde garantiert, dass seine Angaben und zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Bild- und Textdateien) richtig und vollständig sind und keine Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde versichert insbesondere,

a)    dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an das Unternehmen übersendet werden;

b)    dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages.

Die Sicherstellung von Nutzungsrechten an zur Verfügung gestellten Inhalten obliegt dem Kunden. Insbesondere bestätigt der Kunde mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt.

5.3

Der Kunde stellt das Unternehmen auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von Ziffer 5.2. frei und verpflichtet sich, jeglichen Schaden, der mir in diesem Zusammenhang entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige dem Unternehmen entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

5.4

Dem Unternehmen steht das Recht zu, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, sollte ihm bekannt werden, dass der Kunde gegen seine Verpflichtungen von Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

6.  Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden verarbeitet, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Aufträgen erforderlich ist. Rechtsgrundlage in diesem Zusammenhang ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Satz 1 bis 3 gilt für die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte entsprechend. Für weitere Hinweise wird auf die Datenschutzerklärung der Website verwiesen.

7.  Besondere Bedingungen für „Papperlapap“-Produkte

7.1  Bestellung

7.1.1

Bestellen können nur volljährige Personen. Der Versand erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Eventuell bereits geleistete Zahlungen, für Lieferung außerhalb des Liefergebietes oder von nicht volljährigen Personen werden abzüglich ggf. anfallender Transaktionsgebühren zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

7.1.2

Die Präsentation von „papperlapap“-Produkten im Internet oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein bindendes Angebot erfolgt durch die schriftliche, per E-Mail oder online über das entsprechende Bestellformular unter www.papperlapap.com versandte Bestellung. Beim Online-Kauf wird durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot erklärt.

Eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Änderungen der Bestellung können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden. Die Vertragsannahme, also das Zustandekommen des Vertrags, erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Unternehmens (schriftlich oder per E-Mail). Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

7.1.3

Bei der Beauftragung zur Herstellung individueller Produkte erhält der Kunde ein individuelles rechtlich nicht bindendes Angebot in Schrift- oder Textform. Ein bindendes Angebot erfolgt durch die schriftliche oder per E-Mail abgegebene Bestellung durch den Kunden. Die Vertragsannahme, also das Zustandekommen des Vertrags, erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Unternehmens (schriftlich oder per E-Mail).

7.1.4

Im Einzelfall behält sich das Unternehmen das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen des Unternehmens nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.

7.1.5

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

7.2  Versand, Lieferung, Transportschäden

7.2.1

Bei jeder Lieferung fällt die während des Bestellprozesses ausgewiesene Versandgebühr an. Diese wird in der Auftragsbestätigung und Rechnung separat ausgewiesen. Der Versand erfolgt per DHL.

7.2.2

Das Unternehmen ist stets bemüht die bei Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Ist es dem Unternehmen im Ausnahmefall nicht möglich die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten.

Die Nachfrist zur Lieferung wird von Unternehmen auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Unternehmen. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar so ist diese nicht gültig. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden gesetzlich zulässigen Gründen entfällt oder es sich um ein Fixgeschäft handelt.

Sofern das Unternehmen verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird es den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist das Unternehmen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet.

7.2.3

Der Käufer wird gebeten, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und Beanstandungen dem Unternehmen und dem Transporteur schnellstmöglich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

7.3  Abnahme durch den Kunden, Mehraufwand

Entwickelte Designs oder Muster von hergestellten Produkten werden dem Kunden zur Abnahme vorgelegt. Nachträgliche Änderungen an abgenommenen Designs oder hergestellten Mustern und Produkten werden nur gegen Vergütung des erforderlichen Mehraufwands durchgeführt.

7.4  Eigentumsvorbehalt

Soweit durch Individualabrede entgegen Ziffer 3.2. keine Vorkasse vereinbart wurde, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht-, Liefer-, und Versandkosten oder sonstigen Kosten Eigentum des Unternehmens. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

8.  Gewährleistung und Haftung

8.1

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (Gewährleistungsrecht). Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

8.2

Individuell hergestellte Produkte sind handgefertigte Unikate. Kleine Unregelmäßigkeiten sind daher unvermeidbar und stellen keine Mängel dar. Für gebrauchte Produkte sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn sich ein Mangel erst nach einem Jahr nach der Ablieferung des Produkts zeigt.

8.3

Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde, besteht für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen grundsätzlich keine Gewährleistung. Das Unternehmen weist darauf hin, dass Produkte, die nicht speziell für den Außenraum ausgewiesen wurden, ausschließlich für die Nutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind.

8.4

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.

8.5

Das Unternehmen haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Unternehmen gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

8.6

Das Unternehmen haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.7

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

9. Widerrufsrecht

9.1  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tagen den Vertrag, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt bei Bestellungen von „Papperlapap“-Produkten an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die bei mir bestellten Produkte in Besitz nimmt; bei mehreren Waren im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorganges aber bei getrennter Lieferung ab dem Tag, an dem die letzte Teillieferung in Besitz genommen wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Sandra Gorgeneck, Hauptstr. 4 a, 54529 Spangdahlem, Tel.: (06565) 7258, E-Mail: sandra@papperlapap.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Vertragsausführung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

9.2  Kein Widerrufsrecht

9.2.1

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

9.2.2

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und bei Abschluss seines Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

10.2

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit dem Unternehmen getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des Unternehmens.

10.4

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform, erreichbar über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Das Unternehmen nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.